Einrichtung von Übermittlungssperren 02.01.2014 


(Giesen) Nach § 5 Ziffer 4 des Niedersächsischen Meldegesetzes ( NMG ) vom 25.01.1998 ( Nds. GVBl. Nr. 3/ 1998 S. 56 ff ), in der zurzeit geltenden Fassung, hat jede Einwohnerin und jeder Einwohner gegenüber der Meldebehörde das Recht auf kostenfreie Einrichtung von Übermittlungssperren. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben dadurch die Möglichkeit, der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen an
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört.
- § 30 Abs. 2 NMG -
Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften
- § 34 Abs. 1 NMG -
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen sowie die Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden
- § 34 Abs. 2 NMG -
Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
- § 34 Abs. 3 NMG -
Adressbuchverlage
- § 34 Abs. 4 NMG -
Hinweis : Es ist nicht auszuschließen, dass die in Adressbüchern veröffentlichten Daten durch dritte zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in automatisierter Form verwendet werden ( z. B. CD-Rom ).
In der Gemeinde Giesen mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohnerinnen und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können zu einzelnen oder mehreren obiger Fälle der Datenübermittlung von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
Im Bürgerbüro der Gemeinde Giesen, Rathausstr. 27 in 31180 Giesen, werden entsprechend vorbereitete Erklärungen bereitgehalten.
Die Öffnungszeiten sind wie folgt :
montags, dienstags und freitags von 9.00 – 12.00 Uhr
donnerstags von 15.00 – 18.00 Uhr
Eingelegte Widersprüche werden mit dem Tage des Eingehens wirksam. Fristen sind nicht zu beachten. Da alle Widersprüche angenommen werden, ergehen keine schriftlichen Bescheide und keine schriftlichen Bestätigungen. Widersprüche im vorgenannten Sinne verlieren erst durch schriftlich eingelegten Widerruf ihre Wirksamkeit.
Gemäß § 34 Abs. 5 NMG hat diese Bekanntmachung mindestens einmal jährlich zu erfolgen.