Bekanntmachung 05.10.2015 


(Giesen) Gemäß §58 c des Soldatengesetzes haben die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.März zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2017 volljährig werden (Geburtsjahrgang 1999), zu übermitteln:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung kann schriftlich oder zur Niederschrift im Bürgerbüro der Gemeinde Giesen, Rathausstr. 27, eingelegt bzw. abgegeben werden.

Die Öffnungszeiten im Bürgerbüro sind wie folgt:

Montag, Dienstag, Freitag von 09.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag von 15.00 – 18.00