B E K A N N T M A C H U N G 23.02.2015 


(Giesen)

Bekanntmachung

 

über ein Vorhaben nach dem Bundesberggesetz

(Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen)

 

Die K+S Aktiengesellschaft, vertreten durch die K+S Kali GmbH, plant die Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen und hat einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eingereicht.

Das Vorhaben betrifft direkt die Gemeinden Giesen, Harsum und Nordstemmen sowie die Stadt Sarstedt durch Flächennutzungen für folgende Anlagen:

­ -   Wiederinbetriebnahme des Förderschachtes am Standort Siegfried-Giesen (Gemeinde Giesen)

­ -   Bau neuer Produktionsanlagen und Verwaltungsgebäude am Standort Siegfried-Giesen, Erweiterung des derzeitig noch vorhandenen Betriebsgeländes (Gemeinde Giesen)

­ -   Wiederinbetriebnahme und Erweiterung der noch vorhandenen Bahnanbindung und Neubau der Verladeanlagen am Standort Siegfried-Giesen sowie optional die Wiederinbetriebnahme des Hafens Harsum (Gemeine Giesen, Gemeinde Harsum)

­ -   Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Verlegung der Schachtstraße, Be- und Entwässerungsanlagen) am Standort Siegfried-Giesen (Gemeinde Giesen)

­-    Klärung/Prüfung des Rückstandsmanagements (Entsorgung der festen/flüssigen bergbaulichen Abfälle), Errichtung einer Rückstandshalde (Gemeinde Giesen)

­-    Wiederinbetriebnahme des Schachtes Glückauf-Sarstedt als Seilfahrtschacht, Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Verkehrsanbindung, Be- und Entwässerung), Errichtung von Sozialgebäuden (Stadt Sarstedt)

­-    Wiederinbetriebnahme des Schachtes Fürstenhall als Materialschacht und ausziehender Wetterschacht (Gemeinde Giesen)

­-    Wiederinbetriebnahme und Nutzung des Schachtes Rössing-Barnten als einziehender Wetter­schacht (Gemeinde Nordstemmen)

­-    Neubau einer 110 kV-Stromleitung (Gemeinde Giesen)

­ -   Neubau einer 20 kV-Ringleitung (Gemeinde Giesen, Stadt Sarstedt)

Neben den vorstehend genannten direkt betroffenen Gemeinden und Städten können auch die benachbarte Gemeinde Algermissen sowie die benachbarten Städte Hildesheim und Pattensen durch möglicherweise weitreichende Wirkungen von Emissionen, Eingriffen in das Landschaftsbild, Einleitung von Salzwässern etc. betroffen sein.

 

Karte

 

Weiter werden auf dem Gebiet der genannten Gemeinden und Städte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt, die mit einer Änderung der Flächennutzung verbunden sein können.

Die vollständigen Antragsunterlagen liegen für jedermann zur Einsicht für die Dauer von 1 Monat wie folgt aus:

Gemeinde Algermissen

Rathaus, Marktstraße 7, 31191 Allgermissen
Raum 10
Auslegungszeiten: Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr, Mo. und Di. 14:00 - 16:00 Uhr sowie Do. 14:00 – 18:00 Uhr.

Gemeinde Giesen
Gemeinde Giesen, Rathausstraße 7, 31180 Giesen,
Kleiner Sitzungssaal
Auslegungszeiten: Mo., Di. und Fr. 09:00 - 12:00 Uhr sowie Do. 15:00 - 18:00 Uhr.

Gemeinde Harsum
Gemeinde Harsum, Oststraße 27, 31177 Harsum,
Raum 14, E 3 (Interessierte melden sich bitte im Raum 24, E 3, Fachbereich 3: Bauen und Planen)
Auslegungszeiten: Mo. 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr, Mi. 08:30 - 12:00 Uhr, Do. 08:30 - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 17:00 Uhr, Fr. 08:30 - 12:00 Uhr.

Gemeinde Nordstemmen
Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen
Raum 69
Auslegungszeiten: Mo., Di., Do. und Fr. 09:00 - 12:00 Uhr, Di. und Do. 15:00 - 18:00 Uhr.

Stadt Hildesheim
Rathaus, Markt 3, 31134 Hildesheim
Raum C 412
Auslegungszeiten: Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr, Mo. - Mi. 13:30 - 16:30 Uhr und Do. 13:30 - 17:30 Uhr

Stadt Pattensen
Rathaus, Auf der Burg 1 - 2, 30982 Pattensen
Besprechungsraum
Auslegungszeiten: Mo. - Do. 08:00 - 12:00 Uhr, Mo. 14:00 - 16:00 Uhr und Do. 15:00 - 18:00 Uhr.

Stadt Sarstedt
Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt
Raum 24
Auslegungszeiten: Mo. - Fr. 09:00 - 12:00 Uhr, Di. 14:30 - 16:00 Uhr und Do. 14:30 - 18:00 Uhr.

Die Auslegungsfrist beginnt am 09.03.2015 und endet mit Ablauf des 08.04.2015.

Die Planunterlagen können auch im Internet unter 

www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/aktuelle_planfeststellungsverfahren

eingesehen werden. Im Zweifelsfall ist gem. § 27a Abs. 1 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der jeweiligen Auslegungsfrist Einwendungen (bis zum Ablauf des 22.04.2015) schriftlich oder zur Niederschrift bei folgenden Stellen erheben:

­-    Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld

­-    Gemeinde Algermissen, Marktstraße 7, 31191 Algermissen 

­-    Gemeinde Giesen, Rathausstraße 27, 31180 Giesen 

­-    Gemeinde Harsum, Oststraße 27, 31177 Harsum 

­-    Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen 

­-    Stadt Hildesheim, Markt 1, 31134 Hildesheim

-     Stadt Pattensen, Auf der Burg 1 - 2, 30982 Pattensen

­-    Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung) einzulegen, können ebenfalls bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG).

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG), den Vorgängervorschriften bzw. den nach Landesrecht anerkannten Naturschutzvereinen bzw. den sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen im Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, von der Auslegung dieses Plans.

Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs.  4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben erörtert (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden zusätzlich von dem Erörterungstermin benachrichtigt (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass

­-    die mündliche Erörterung nicht öffentlich ist (§ 68 Abs. 1 VwVfG),

­-    die Beteiligten nicht zur Teilnahme am Erörterungstermin verpflichtet sind, beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin jedoch auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG),

­-    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 VwVfG),

­-    ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann; die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG),

­-    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt werden,

­-    Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder eine Vertreterbestellung entstehen, nicht erstattet werden.

Für den Text der Bekanntmachung:

LBEG, 13.02.2015, i. A. gez. Schleicher Az. des LBEG: L1.4/L67120/04-01/2014-0005