Begleitende Worte des Bürgermeisters 08/2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,
die Kindertagesbetreuung ist eine rechtlich verbindliche Pflichtaufgabe des Landkreises Hildesheim. Mit dem sogenannten Kita-Vertrag hat die Gemeinde Giesen diese Aufgabe freiwillig vom Landkreis Hildesheim übernommen, weil wir ein außerordentlich großes Interesse haben, diese Aufgabe möglichst eigenverantwortlich und selbständig wahrzunehmen. So können wir gewährleisten, auf die Bedürfnisse der Eltern und Kinder und die Verhältnisse hier in der Gemeinde Giesen bestmöglich einzugehen. Dies ist aber nur möglich, wenn der ursprünglich verantwortliche Träger der Aufgabe, der Landkreis Hildesheim, die Gemeinde ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstattet. Dies war und ist nicht der Fall!
Stattdessen geht mit der freiwilligen Übernahme dieser Aufgabe seit Jahren ein enormes Defizit einher. So hat die Gemeinde Giesen in den Jahren von 2011 bis 2023 aus eigenen Mitteln rund 18,3 Mill. € aufwenden müssen. Diese finanziellen Mittel fehlen bei der Bewältigung unserer eigenen Aufgaben und nehmen uns fast jeglichen Handlungsspielraum. Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem weiteren Defizit bei der Kindertagesbetreuung in Höhe von rund 2,1 Mill. €. Wenn wir dieser Entwicklung nicht stoppen, wird das Defizit Jahr für Jahr weiter ansteigen.
Vor diesem Hintergrund hat mich die Hoffnung getragen, dass mit den Verhandlungen zum Kita-Vertrag eine wesentliche Reduzierung des Defizits für die Gemeinde einhergeht und der Landkreis Hildesheim für seine gesetzliche Pflichtaufgabe auch einen Großteil der hierfür anfallenden Kosten tragen wird. Das ist leider nicht der Fall. Im Gegenteil: Mit dem vom Landrat vorgegebenen Kreisumlagen-Modell soll das Defizit im Bereich der Kindertagesbetreuung komplett auf die Gemeinde übertragen werden. So würde die Reduzierung der Kreisumlage zwar ein Plus von ca. 2 Mill. € für die Gemeinde Giesen bedeuten. Gleichzeitig müssen aber das diesjährige Defizit von rund 2,1 Mill. € und zukünftig auch sämtliche weiteren Defizite bei der Kindertagesbetreuung allein von der Gemeinde getragen werden. Zudem würden zukünftig sämtliche zu erwartende Kostensteigerungen bei Tariferhöhungen oder bei der Anhebung von Qualitätsstandards (z.B. die 3. Kraft in Kita-Gruppen) ausschließlich die Gemeinde Giesen zusätzlich belasten. Das Defizit würde erkennbar ständig deutlich weiter steigen. Bei Annahme eines derartigen Vertragsangebots sehe ich die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Gemeinde Giesen in Gefahr und ist für mich als Bürgermeister der Gemeinde Giesen nicht annehmbar.
Nachdem der Landrat die Gespräche für beendet erklärt und eine Entlastung der Kommunen ausgeschlossen hat, ist inzwischen ein Sinneswandel eingetreten und der Gesprächsfaden wird im August wieder aufgenommen. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingt ein für alle tragfähiges Ergebnis zu erreichen.
Ihr Bürgermeister
Frank Jürges
