Begleitende Worte des Bürgermeisters 12/2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,
die Gemeinde ist ein wichtiger Partner der Eltern und Kinder bei der Kinderbetreuung in den Kitas. Der partnerschaftliche Umgang zwischen Eltern und der Gemeinde kommt der kindlichen Entwicklung zugute und bedeutet für alle Beteiligten ein Gewinn. Der „kurze Draht“ und die kurzen Wege ins Rathaus und zu den acht Standorten in unserer Gemeinde sorgen für eine persönliche Kommunikation, kurze Reaktionszeiten und schnelle Lösungen im Sinne der Eltern und Kinder. Mit unseren qualitativ und quantitativ ausgezeichneten Standards ermöglichen wir die Förderung der Kinder und bieten andererseits auch Raum für die Berufstätigkeit der Eltern.
Die gesetzliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe obliegt einzig und allein dem Landkreis Hildesheim als örtlicher Träger der Jugendhilfe.
Die Gemeinde Giesen hat diese Aufgabe freiwillig mit dem sog. Kita-Vertrag vom Landkreis Hildesheim übernommen und möchte auch in Zukunft, als der direkte Ansprechpartner in der Gemeinde Giesen, die Kindertagesbetreuung vor Ort weiterführen.
ABER: Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Gemeinde durch den Landkreis Hildesheim ist seit Jahren nicht mehr gegeben.
Allein für den Zeitraum von 2011 bis 2023 haben wir über 18.000.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt für die Kindertagesbetreuung aufgebracht, obwohl es eine gesetzliche Aufgabe des Landkreises Hildesheim ist. Für dieses Jahr rechnen wir mit einem Betrag von weiteren 2.000.000 Euro und für das Jahr 2025 mit einem Betrag von weiteren 2.500.000 Euro.
Dieses Geld fehlt uns für die soziale Gemeindestruktur (Vereine, Verbände und Initiativen) und erst recht für die Gemeindeinfrastruktur wie Schulen, Straßen, Feuerwehren oder Kläranlagen.
Ich habe die Bereitschaft bekundet, einen Beitrag zu einer familienfreundlichen Gesellschaft zu leisten und möchten die Kindertagesbetreuung mit dem Kita-Vertrag sehr gern weiterführen. Um den finanziellen Kollaps des Haushalts der Gemeinde Giesen abzuwenden, muss der Landkreis Hildesheim die Gemeinde bei der gewünschten und angebotenen Weiterführung des Kita-Vertrags aber deutlich entlasten und unsere Kosten erstatten.
Bei den aktuell laufenden Haushaltsplanungen der 18 Städte, Gemeinden und des Landkreises spielt der Kita-Vertrag eine herausragende Rolle. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung der Kreistag auf seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 fassen wird.
Die Gemeinde Giesen wird das Thema Kindertagesbetreuung auf der Sitzung des Gemeinderats am 27. Januar 2025 behandeln und den Beschluss fassen, wie es mit der Kindertagesbetreuung und dem Kita-Vertrag in unserer Gemeinde weitergeht.
Ihr Bürgermeister
Frank Jürges
