2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

in vier Wochen werden wir im Kreis der Familie oder Freunde Weihnachten feiern. Traditionell legen wir zu diesem Fest für unsere Liebsten Geschenke unter den Weihnachtsbaum.

Eine besondere Aufmerksamkeit kurz vor Weihnachten hat der Landkreis Hildesheim für die Kinder und Eltern der Gemeinde Giesen vorbereitet: Am 11.12.2025 soll der Kreistag auf Vorschlag des Landrats beschließen, dass alle Maßnahmen zur Übernahme der Aufgabe der Kindertagesbetreuung durch den Landkreis eingestellt werden und die Aufgabe weiter, wie gehabt, durch die Gemeinde Giesen wahrgenommen wird. Ich gehe davon aus, dass der Kreistag mit großer Mehrheit diesen Antrag unterstützen wird.

Was ist passiert? Die Bürgermeister der sechs Kommunen, die den neuen Kita-Vertrag nicht beigetreten sind, haben in den letzten Monaten unterschiedlichste Aktivitäten unternommen, um Lösungen für die aktuelle Situation zur Kindertagesbetreuung zu finden. So ist es uns gelungen, alle 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem gemeinsamen Handeln und Beschluss mit dem Ziel zu vereinen, dass innerhalb der kommunalen Familie das vertrauensvolle und wertschätzende Miteinander zum Wohle unserer Kinder gemeinsam sichergestellt wird. Der Landrat wurde aufgefordert, umgehend Verhandlungen aufzunehmen.

Dieser Forderung folgt der Landrat nun mit seinem Beschlussvorschlag an den Kreistag. Das bedeutet, für die Kindertagesbetreuung bleibt die Gemeinde Giesen zuständig und bis zum 01.01.2028 wird ein neuer Kita-Vertrag gemeinsam erarbeitet!

Ich freue mich sehr, dass uns diese Lösung kurz vor Weihnachten gelungen ist!

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

die Gemeinde Giesen investiert jedes Jahr Millionen Euro in die gemeindliche Infrastruktur. Dazu gehören unsere Gemeindestraßen, die Abwasser- und Regenwasserkanäle, unsere Kläranlage, rund 40 gemeindeeigene Gebäude mit Grundschulen, Kindergärten und die Feuerwehren, um nur einige zu nennen. Das Geld wird für Neubauten, Sanierungen oder Modernisierungen verwendet. Und nicht nur die Gemeinde kümmert sich um die Infrastruktur. Ebenso sind der Landkreis Hildesheim, die Avacon, der Wasserverband Peine, die Landesstraßenbehörde und weitere Organisationen auf dem Gebiet der Gemeinde Giesen aktiv. Und eins haben diese Aktivitäten oft gemeinsam: Baustellen!

Auf dem Gebiet unserer Gemeinde waren mit Stand vom 23. September im Jahr 2025 schon 90! Baustellen angemeldet und eingerichtet worden. Damit liegt Giesen an zweiter Stelle der mit Baustellen belasteten Kommunen im Landkreis Hildesheim. Sicherlich kein erfreulicher Silbermedaillenplatz. Allerdings zeigt das auch die Aktivitäten zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Und ohne Baumaßnahmen geht es nun mal nicht!

Für mich ist bei jeder Baustelle aber wichtig, dass die Sperrmaßnahmen räumlich und zeitlich auf das zur Bauausführung notwendige Maß beschränkt werden. Bei der Sperrung des Kattenbleeksweg in Giesen kamen mir doch Zweifel. Tagtäglich fielen mir auf dem Weg ins Rathaus und wieder nach Hause die fehlenden Aktivitäten im Baustellenbereich auf. Nachfragen meinerseits wurden nicht wirklich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Ich habe Verständnis für kurzfristig auftretende Probleme, die zum Stillstand auf Baustellen führen können. Aber Sperrmaßnahmen bei wochenlang ruhenden Baustellen sind nach Möglichkeit temporär aufzuheben, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Bei dem kurzfristig von mir im Rathaus mit den beteiligten und zuständigen Organisationen anberaumten Gespräch zur Sperrung des Kattenbleeksweg ist deutlich geworden, dass der eine auf den anderen verweist und bürokratische Regelungen in den Vordergrund gestellt werden. Ich habe meinen Anspruch, insbesondere bei Sperrungen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger als Maßstab anzusehen, unmissverständlich deutlich gemacht und meine Erwartungshaltung, zukünftig belastende Maßnahmen aufs Nötigste zu reduzieren, zum Ausdruck gebracht. Ich bin gespannt, ob das Gespräch bei den nächsten Baustellen Früchte trägt.

Die Sperrung Kattenbleeksweg wurde zumindest wenige Tage nach dem Gespräch aufgehoben.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

das Thema Neuaufstellung des „Rettungsdienstbedarfsplans“ für die Stadt und den Landkreis Hildesheim beschäftigt die Kommunalpolitik im gesamten Kreisgebiet seit Monaten. Für die Gemeinde Giesen erscheint das Thema nicht von besonderer Bedeutung zu sein, da die für unsere Gemeinde bekannt gewordenen Daten möglicherweise nicht so negativ sind. Worum geht es? Zwei Themen spielen eine besondere Rolle: Zum einen die sogenannte Hilfsfrist und zum anderen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Rettungswagen (RTW).

Mit der Hilfsfrist ist die Zeit gemeint, in der ein RTW in Notfällen die Patienten erreicht. Nach den Vorgaben des Landes soll in 95 Prozent aller Fälle innerhalb von 15 Minuten der RTW am Ziel sein. Wobei für mich diese Vorgabe nicht nachvollziehbar ist: Besser und richtig wäre es aus meiner Sicht, einen Wert von 100 Prozent als Ziel festzulegen! Für die Gemeinde Giesen hat die HAZ einen Wert von 94,90 Prozent veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert. Ob im Verlauf eines Tages, einer Woche oder eines Monats andere, möglicherweise schlechtere Werte eine Rolle spielen, ist nicht nachvollziehbar, da diese Daten nicht zugänglich sind.

Die Anzahl der RTW, die mit besonders gut ausgebildeten Notfallsanitäterinnen oder Notfallsanitätern besetzt sind, soll von 30 auf 18 reduziert werden. Im Gegenzug soll die Anzahl der Krankentransportwagen (KTW) erhöht werden.

Die AG Rettungsdienst Hildesheim e.V. bezweifelt eine Verbesserung der Notfallversorgung mit dem neuen Konzept, hat mit einer Petition über 40.000 Unterschriften gesammelt und an den niedersächsischen Landtag weitergeleitet. Der Petitionsausschuss des Landtages hat eine formale öffentliche Mitzeichnung auf der Internetseite des Landtages in Gang gesetzt. Das bedeutet: Wenn bis zum 20. Oktober 2025 mindestens 5.000 Personen diese Petition auf der Internetseite des Landtages mitzeichnen, wird im Landtag eine öffentliche Anhörung zur Neufassung des gemeinsamen Rettungsdienstbedarfsplanes für Stadt und Landkreis Hildesheim im Niedersächsischen Landtag durchgeführt.

Ich habe die Petition bereits mitgezeichnet, damit ich als Bürgermeister die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen in einer transparenten öffentlichen Anhörung im Niedersächsischen Landtag wahrnehmen kann.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

der Großbrand in Emmerke am 21. Juni dieses Jahres hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gut ausgerüstete, einsatzfähige und motivierte Freiwillige Feuerwehren in den Ortschaften zu haben. In unserer Gemeinde engagieren sich 221 Männer und 29 Frauen ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren. Auf den ersten Blick ist das eine große Anzahl an Kameradinnen und Kameraden, die zu Einsätzen ausrücken. Setzt man dieser Zahl in Relation zu den tatsächlichen Einsätzen, dann relativiert sich diese Zahl doch sehr schnell: 2024 mussten die Ehrenamtlichen in der Gemeinde Giesen beispielsweise 104 Mal zu Bränden, technischen Hilfeleistungen, Unfällen oder anderen Gefahrensituationen, in denen Leib und Leben bedroht waren, ausrücken.

Wenn ich mir vorstelle, ich wäre auf Hilfe angewiesen und keine freiwilligen Feuerwehrkameradinnen oder -kameraden sind da, läuft es mir kalt den Rücken runter! Aber, so ist es in unseren Freiwilligen Feuerwehren nicht. Die Wehren sind personell sehr gut aufgestellt. Für die gute materielle Ausstattung sorgt die Gemeinde Giesen ständig. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Giesen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger wird übrigens noch in diesem Jahr eingeweiht werden.

Aber, wenn wir nicht am Ball bleiben und wir unsere Freiwilligen Feuerwehren nicht weiterhin gemeinsam unterstützen, kann es schnell bedeuten: Stellen Sie sich mal vor, es brennt … und keine Freiwillige Feuerwehr kann Ihnen helfen! Solch ein Szenario, ist in der Gemeinde Giesen glücklicherweise keine Realität.

Daher habe ich die Bitte, dass wir gemeinsam auch in Zukunft die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen. Eine Unterstützung kann als aktive Kameradin oder aktiver Kamerad erfolgen. Oder über eine passive Mitgliedschaft für diejenigen, die wenig Zeit haben, sich aktiv zu beteiligen. Wichtig ist, gemeinsam etwas zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Gemeinde zu tun.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Giesen,

der Gemeinderat hat am 23. Juni 2025 die Umwandlung der Grundschule Giesen-Hasede und der Grundschule Emmerke in offene Ganztagsschulen beschlossen. Ist die Umwandlung der Grundschule Emmerke geräuschlos abgelaufen, so hat mich der Veränderungsprozess der Grundschule Giesen-Hasede mit Beginn des Jahres 2024 intensiv beschäftigt. In meiner fast vierjährigen Amtszeit kann ich feststellen, dass dieser Prozess der bisher intensivste gewesen ist. Die große Anzahl der Besucherinnen und Besucher der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juni hat das noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Nunmehr sind die Entscheidungen getroffen worden und es gilt den Blick in die Zukunft zu richten. Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, auf Grundlage der Entscheidungen jetzt den gemeinsam den Weg zum Wohle der Kinder zu gehen. Nicht der Blick zurück darf der Schwerpunkt des zukünftigen Handelns sein, sondern der Aufbruch in die Welt der offenen Ganztagsschule sollte zusammen gestaltet werden. Ich bitte ALLE, sich mit auf diesen Weg zu begeben. Die Gemeinde hat in ihrer Zuständigkeit bereits mit den Planungen begonnen. Ich freue mich auf eine gemeinsame und erfolgreiche Gestaltung der offenen Ganztagsschulen Giesen-Hasede und Emmerke.

Die Grundschule Ahrbergen bleibt aktuell auf Wunsch der Schulleitung und der Eltern als verlässliche Grundschule mit einer Schulkindbetreuung durch die Spielmäuse bestehen.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Giesen,

ab und zu, wenn sich Gremien des Landkreises Hildesheim mit Themen befassen, die für die Gemeinde Giesen unmittelbare Auswirkungen haben, nehme ich die Möglichkeit wahr und besuche Sitzungen des Kreistags oder dessen Ausschüsse. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Kita-Vertrag hat sich die Anzahl meiner Besuche im zurückliegenden Jahr deutlich erhöht.

Am 15. Mai 2025 war es wieder soweit. Der Kreistag befasste sich mit dem Nachtragshaushalt und Festlegung der Höhe der von der Gemeinde Giesen an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage. Im Vorfeld der Festlegung hatte ich die mir rechtlich zustehende Möglichkeit der Stellungnahme in Anspruch genommen und dem Landkreis ein mehrseitiges ablehnendes Schriftstück zukommen lassen.

Nicht nur für mich überraschend, sondern auch für einen Großteil der anwesenden Personen im Kreishaus, trat zu Beginn der Sitzung der Ratsvorsitzende an das Mikrofon. Was nun folgte war ein Highlight der von mir verfolgten Sitzungen. Mit seiner authentischen und klaren Sprache lies er den Mitgliedern des Kreistages die Leviten. Er machte in seiner mehrminütigen Rede seinen Frust über den Umgang und die Art und Weise des Miteinanders, oder besser des Gegeneinanders, im Kreistag deutlich und gipfelte u.a. in den Aussagen: „Der politische Zustand dieses Kreistages ist besorgniserregend“ und „Nur noch wenige trauen uns zu, Probleme zu lösen“.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

ich bin froh, dass der Rat der Gemeinde Giesen und seine Ausschüsse ein komplett anderen, ein wertschätzenden Umgang miteinander pflegen. Auch wenn unterschiedliche Standpunkte bestehen, diese Standpunkte mit Elan und Nachdruck vertreten werden, wird miteinander diskutiert, respektiert man sich, erkennt die Meinung des Anderen an und akzeptiert die Entscheidung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder.

Daher schreibe ich an dieser Stelle allen Ratsmitgliedern: DANKE!

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Giesen,

auf diesem Weg möchte ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Jahresempfang der Gemeinde Giesen bedanken. Alle gemeinsam haben einen würdigen Rahmen für die Vergabe des Ehrenamtspreises und die Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler gebildet. Danke!

In meiner Rede habe ich die finanzielle Situation der Gemeinde dargestellt. Giesen ist grundsätzlich finanziell gut aufgestellt. Bisher ist es uns gelungen, die Grund- und Gewerbesteuer in niedrigen Bereichen zu halten. Wir haben kein Einnahmeproblem.

Wir haben aber ein Ausgabenproblem, welches nicht durch die Gemeinde verursacht worden ist. Der Bund und das Land Niedersachsen haben in den letzten Jahren den Kommunen Aufgaben zugewiesen, erwähnt sei hier nur die Kindertagesbetreuung und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Galt bisher: Wer die Musik bestellt, bezahlt auch, lassen Bund und Land die Kommunen inzwischen im Stich. Die Auswirkungen spüren wir in unserem Gemeindehaushalt. Wir können ihn nicht mehr ausgeglichen gestalten!

Und jetzt kommen die nächsten neuen Aufgaben auf die Gemeinde Giesen zu.

Das Land hat aktuell festgelegt, wer das Einhalten der Regeln des „Cannabisgesetzes“ kontrollieren soll: Die Städte und Gemeinden! Das bedeutet, auch die Gemeinde Giesen soll Verbote kontrollieren. So ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten. Verboten ist auch der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite. Für die Kontrollen bräuchte es im Ordnungsamt der Gemeinde Giesen mehr Personal. Doch dafür fehlen uns einfach die finanziellen Mittel.

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat am 20. März ein Klimaschutzkonzept für sich und alle 18 Kommunen verabschiedet. Auf mehreren hundert Seiten wurden umfänglich und kleinteilig Ideen, Informationen und Maßnahmen zusammengestellt. Das Konzept ist für die Gemeinde Giesen nicht bindend. Das kann nur der Gemeinderat für die Gemeinde Giesen beschließen. Davon unabhängig hat sich die Gemeinde mit dem einstimmigen Beschluss des Rates zur Klimaneutralität am 11. Juli 2022 bereits zu diesem Ziel bekannt.

Was mich am Klimaschutzkonzept des Landkreises aber fast sprachlos macht ist die Forderung, dass jede Kommune je nach Größe mindestens 4,5, in der Spitze bis zu 8 neue Arbeitsplätze für diese Aufgabe schaffen soll. Ich halte das für realitätsfern und für uns nicht umsetzbar! Auch dafür fehlen uns schlichtweg die finanziellen Mittel. Klimaschutzmaßnahmen werden auch in Zukunft durch die Verwaltung bearbeitet und mit Beteiligung des Rates auf den Weg gebracht.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger der Gemeinde Giesen,

die Deutsche Bahn AG hat mir in der letzten Woche ein kleines Lächeln ins Gesicht gezaubert. Durchaus überraschend erreichte mich im Rathaus der Anruf, dass die DB AG den Gesprächsfaden zum Bahnübergang „Hauptstraße“ in Emmerke wieder aufnehmen möchte. Tatsächlich hat die DB AG damit ihr Versprechen gehalten und sich unaufgefordert mit diesem Thema wieder bei uns gemeldet. Das Gesprächsangebot nehmen wir natürlich sehr gerne an. Es wurde für Mitte März terminiert.

Ich bin gespannt, welche Richtung die Bahn in dem Gespräch einschlagen wird. Hat sie die ablehnende Haltung der Gemeinde Giesen, des Ortsrates Emmerke und hat der Protest der Bürgerinnen und Bürger zur Schließung des Bahnübergangs zum Einlenken bewogen? Ich hoffe sehr, dass es in diese Richtung geht. Als Bürgermeister werde ich mich mit aller Kraft für die Beibehaltung des Bahnübergangs „Hauptstraße“ einsetzen.

Und wenn die DB AG schon einmal bei uns im Rathaus ist, werden wir die Gelegenheit nutzen, noch dass ein oder andere Thema anzusprechen. Mir fallen ad hoc die Grünschnittarbeiten am Verbindungsweg Emmerke-Himmelsthür und die Beleuchtungssituation am Bahnübergang Escherder Kirchweg ein. Sollten Ihnen noch weitere Themen einfallen, die wir als Gemeinde Giesen mit der Deutschen Bahn AG besprechen müssen, schreiben Sie mir eine Mail unter buergermeister@giesen.de.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

„Kinder sind unsere Zukunft!“ Dieser Satz fehlt in der Politik in fast keiner Rede. Jede und jeder, der meint etwas Bedeutendes sagen zu müssen, spricht diesen Satz aus: „Kinder sind unsere Zukunft!“

Ich unterstütze diese Feststellung ohne Einschränkung. Stelle aber fest, dass eine ist die Aussage, das andere das Handeln.

Die Bundes- und Landespolitik schreibt sich auf die Fahne, wesentliche Verbesserungen für unsere Kinder auf den Weg gebracht zu haben: Den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben oder die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab 3 Jahren eingeführt zu haben. Das waren durchaus gute Entscheidungen, dem will ich nicht widersprechen.

Nur eins wurde seit Jahren vergessen: Die Entscheidungen auch mit ausreichend finanziellen Mitteln zu begleiten. Kinderpolitik darf sich nicht nur ums Geld drehen, aber ohne finanzielle Unterstützung geht es nicht.

Und so sind wir heute dort angekommen, wo es beginnt schwierig zu werden. Die Städte, Samtgemeinde und die Gemeinden haben dem Landkreis Hildesheim schon vor Jahren signalisiert, dass sie für den Landkreis die freiwillige Wahrnehmung der Kindertagesbetreuung ohne weitere finanzielle Mittel nicht mehr leisten können. Umso mehr freute ich mich, dass zu Beginn des letzten Jahres endlich die Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung begannen. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto mehr wurde aber deutlich: Solidarität und Zusammenhalt wurde zwar gebetsmühlenartig gepredigt, mit Leben gefüllt wurden diese Begriffe aber nicht von allen Beteiligten.

Für die Kinder und Eltern in unserer Gemeinde, für die Beschäftigten der Kita „Schöne Aussicht“ und der Krippe „Hainweg“, für die freien Träger und für die Gemeinde ist dieser Vertrag eine Zumutung. Werden den Befürwortern des neuen Kitavertrags zusätzliche Mittel in bedeutender Höhe zugewiesen, steigt das Minus der Gemeinde Giesen auf ein nicht mehr erträgliches Maß. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde steht auf dem Spiel. Am 3. März steht im Gemeinderat eine schwierige Entscheidung an!

„Das Geld muss dahin, wo gute Bildung ist!“ Diesen Satz hat eine Kreistagsabgeordnete am 12.12.2024 während der Debatte zum neuen Kita-Vertrag in den Saal gerufen. Die Interessen der Gemeinde Giesen hat sie mit dieser Äußerung nicht vertreten!

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges