2025

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Giesen,

ab und zu, wenn sich Gremien des Landkreises Hildesheim mit Themen befassen, die für die Gemeinde Giesen unmittelbare Auswirkungen haben, nehme ich die Möglichkeit wahr und besuche Sitzungen des Kreistags oder dessen Ausschüsse. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Kita-Vertrag hat sich die Anzahl meiner Besuche im zurückliegenden Jahr deutlich erhöht.

Am 15. Mai 2025 war es wieder soweit. Der Kreistag befasste sich mit dem Nachtragshaushalt und Festlegung der Höhe der von der Gemeinde Giesen an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage. Im Vorfeld der Festlegung hatte ich die mir rechtlich zustehende Möglichkeit der Stellungnahme in Anspruch genommen und dem Landkreis ein mehrseitiges ablehnendes Schriftstück zukommen lassen.

Nicht nur für mich überraschend, sondern auch für einen Großteil der anwesenden Personen im Kreishaus, trat zu Beginn der Sitzung der Ratsvorsitzende an das Mikrofon. Was nun folgte war ein Highlight der von mir verfolgten Sitzungen. Mit seiner authentischen und klaren Sprache lies er den Mitgliedern des Kreistages die Leviten. Er machte in seiner mehrminütigen Rede seinen Frust über den Umgang und die Art und Weise des Miteinanders, oder besser des Gegeneinanders, im Kreistag deutlich und gipfelte u.a. in den Aussagen: „Der politische Zustand dieses Kreistages ist besorgniserregend“ und „Nur noch wenige trauen uns zu, Probleme zu lösen“.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

ich bin froh, dass der Rat der Gemeinde Giesen und seine Ausschüsse ein komplett anderen, ein wertschätzenden Umgang miteinander pflegen. Auch wenn unterschiedliche Standpunkte bestehen, diese Standpunkte mit Elan und Nachdruck vertreten werden, wird miteinander diskutiert, respektiert man sich, erkennt die Meinung des Anderen an und akzeptiert die Entscheidung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder.

Daher schreibe ich an dieser Stelle allen Ratsmitgliedern: DANKE!

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Giesen,

auf diesem Weg möchte ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Jahresempfang der Gemeinde Giesen bedanken. Alle gemeinsam haben einen würdigen Rahmen für die Vergabe des Ehrenamtspreises und die Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler gebildet. Danke!

In meiner Rede habe ich die finanzielle Situation der Gemeinde dargestellt. Giesen ist grundsätzlich finanziell gut aufgestellt. Bisher ist es uns gelungen, die Grund- und Gewerbesteuer in niedrigen Bereichen zu halten. Wir haben kein Einnahmeproblem.

Wir haben aber ein Ausgabenproblem, welches nicht durch die Gemeinde verursacht worden ist. Der Bund und das Land Niedersachsen haben in den letzten Jahren den Kommunen Aufgaben zugewiesen, erwähnt sei hier nur die Kindertagesbetreuung und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Galt bisher: Wer die Musik bestellt, bezahlt auch, lassen Bund und Land die Kommunen inzwischen im Stich. Die Auswirkungen spüren wir in unserem Gemeindehaushalt. Wir können ihn nicht mehr ausgeglichen gestalten!

Und jetzt kommen die nächsten neuen Aufgaben auf die Gemeinde Giesen zu.

Das Land hat aktuell festgelegt, wer das Einhalten der Regeln des „Cannabisgesetzes“ kontrollieren soll: Die Städte und Gemeinden! Das bedeutet, auch die Gemeinde Giesen soll Verbote kontrollieren. So ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten. Verboten ist auch der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite. Für die Kontrollen bräuchte es im Ordnungsamt der Gemeinde Giesen mehr Personal. Doch dafür fehlen uns einfach die finanziellen Mittel.

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat am 20. März ein Klimaschutzkonzept für sich und alle 18 Kommunen verabschiedet. Auf mehreren hundert Seiten wurden umfänglich und kleinteilig Ideen, Informationen und Maßnahmen zusammengestellt. Das Konzept ist für die Gemeinde Giesen nicht bindend. Das kann nur der Gemeinderat für die Gemeinde Giesen beschließen. Davon unabhängig hat sich die Gemeinde mit dem einstimmigen Beschluss des Rates zur Klimaneutralität am 11. Juli 2022 bereits zu diesem Ziel bekannt.

Was mich am Klimaschutzkonzept des Landkreises aber fast sprachlos macht ist die Forderung, dass jede Kommune je nach Größe mindestens 4,5, in der Spitze bis zu 8 neue Arbeitsplätze für diese Aufgabe schaffen soll. Ich halte das für realitätsfern und für uns nicht umsetzbar! Auch dafür fehlen uns schlichtweg die finanziellen Mittel. Klimaschutzmaßnahmen werden auch in Zukunft durch die Verwaltung bearbeitet und mit Beteiligung des Rates auf den Weg gebracht.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger der Gemeinde Giesen,

die Deutsche Bahn AG hat mir in der letzten Woche ein kleines Lächeln ins Gesicht gezaubert. Durchaus überraschend erreichte mich im Rathaus der Anruf, dass die DB AG den Gesprächsfaden zum Bahnübergang „Hauptstraße“ in Emmerke wieder aufnehmen möchte. Tatsächlich hat die DB AG damit ihr Versprechen gehalten und sich unaufgefordert mit diesem Thema wieder bei uns gemeldet. Das Gesprächsangebot nehmen wir natürlich sehr gerne an. Es wurde für Mitte März terminiert.

Ich bin gespannt, welche Richtung die Bahn in dem Gespräch einschlagen wird. Hat sie die ablehnende Haltung der Gemeinde Giesen, des Ortsrates Emmerke und hat der Protest der Bürgerinnen und Bürger zur Schließung des Bahnübergangs zum Einlenken bewogen? Ich hoffe sehr, dass es in diese Richtung geht. Als Bürgermeister werde ich mich mit aller Kraft für die Beibehaltung des Bahnübergangs „Hauptstraße“ einsetzen.

Und wenn die DB AG schon einmal bei uns im Rathaus ist, werden wir die Gelegenheit nutzen, noch dass ein oder andere Thema anzusprechen. Mir fallen ad hoc die Grünschnittarbeiten am Verbindungsweg Emmerke-Himmelsthür und die Beleuchtungssituation am Bahnübergang Escherder Kirchweg ein. Sollten Ihnen noch weitere Themen einfallen, die wir als Gemeinde Giesen mit der Deutschen Bahn AG besprechen müssen, schreiben Sie mir eine Mail unter buergermeister@giesen.de.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

„Kinder sind unsere Zukunft!“ Dieser Satz fehlt in der Politik in fast keiner Rede. Jede und jeder, der meint etwas Bedeutendes sagen zu müssen, spricht diesen Satz aus: „Kinder sind unsere Zukunft!“

Ich unterstütze diese Feststellung ohne Einschränkung. Stelle aber fest, dass eine ist die Aussage, das andere das Handeln.

Die Bundes- und Landespolitik schreibt sich auf die Fahne, wesentliche Verbesserungen für unsere Kinder auf den Weg gebracht zu haben: Den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben oder die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab 3 Jahren eingeführt zu haben. Das waren durchaus gute Entscheidungen, dem will ich nicht widersprechen.

Nur eins wurde seit Jahren vergessen: Die Entscheidungen auch mit ausreichend finanziellen Mitteln zu begleiten. Kinderpolitik darf sich nicht nur ums Geld drehen, aber ohne finanzielle Unterstützung geht es nicht.

Und so sind wir heute dort angekommen, wo es beginnt schwierig zu werden. Die Städte, Samtgemeinde und die Gemeinden haben dem Landkreis Hildesheim schon vor Jahren signalisiert, dass sie für den Landkreis die freiwillige Wahrnehmung der Kindertagesbetreuung ohne weitere finanzielle Mittel nicht mehr leisten können. Umso mehr freute ich mich, dass zu Beginn des letzten Jahres endlich die Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung begannen. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto mehr wurde aber deutlich: Solidarität und Zusammenhalt wurde zwar gebetsmühlenartig gepredigt, mit Leben gefüllt wurden diese Begriffe aber nicht von allen Beteiligten.

Für die Kinder und Eltern in unserer Gemeinde, für die Beschäftigten der Kita „Schöne Aussicht“ und der Krippe „Hainweg“, für die freien Träger und für die Gemeinde ist dieser Vertrag eine Zumutung. Werden den Befürwortern des neuen Kitavertrags zusätzliche Mittel in bedeutender Höhe zugewiesen, steigt das Minus der Gemeinde Giesen auf ein nicht mehr erträgliches Maß. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde steht auf dem Spiel. Am 3. März steht im Gemeinderat eine schwierige Entscheidung an!

„Das Geld muss dahin, wo gute Bildung ist!“ Diesen Satz hat eine Kreistagsabgeordnete am 12.12.2024 während der Debatte zum neuen Kita-Vertrag in den Saal gerufen. Die Interessen der Gemeinde Giesen hat sie mit dieser Äußerung nicht vertreten!

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges