2025
Begleitende Worte des Bürgermeisters 02/2025
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,
„Kinder sind unsere Zukunft!“ Dieser Satz fehlt in der Politik in fast keiner Rede. Jede und jeder, der meint etwas Bedeutendes sagen zu müssen, spricht diesen Satz aus: „Kinder sind unsere Zukunft!“Ich unterstütze diese Feststellung ohne Einschränkung. Stelle aber fest, dass eine ist die Aussage, das andere das Handeln.
Die Bundes- und Landespolitik schreibt sich auf die Fahne, wesentliche Verbesserungen für unsere Kinder auf den Weg gebracht zu haben: Den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben oder die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab 3 Jahren eingeführt zu haben. Das waren durchaus gute Entscheidungen, dem will ich nicht widersprechen.
Nur eins wurde seit Jahren vergessen: Die Entscheidungen auch mit ausreichend finanziellen Mitteln zu begleiten. Kinderpolitik darf sich nicht nur ums Geld drehen, aber ohne finanzielle Unterstützung geht es nicht.
Und so sind wir heute dort angekommen, wo es beginnt schwierig zu werden. Die Städte, Samtgemeinde und die Gemeinden haben dem Landkreis Hildesheim schon vor Jahren signalisiert, dass sie für den Landkreis die freiwillige Wahrnehmung der Kindertagesbetreuung ohne weitere finanzielle Mittel nicht mehr leisten können. Umso mehr freute ich mich, dass zu Beginn des letzten Jahres endlich die Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung begannen. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto mehr wurde aber deutlich: Solidarität und Zusammenhalt wurde zwar gebetsmühlenartig gepredigt, mit Leben gefüllt wurden diese Begriffe aber nicht von allen Beteiligten.
Für die Kinder und Eltern in unserer Gemeinde, für die Beschäftigten der Kita „Schöne Aussicht“ und der Krippe „Hainweg“, für die freien Träger und für die Gemeinde ist dieser Vertrag eine Zumutung. Werden den Befürwortern des neuen Kitavertrags zusätzliche Mittel in bedeutender Höhe zugewiesen, steigt das Minus der Gemeinde Giesen auf ein nicht mehr erträgliches Maß. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde steht auf dem Spiel. Am 3. März steht im Gemeinderat eine schwierige Entscheidung an!
„Das Geld muss dahin, wo gute Bildung ist!“ Diesen Satz hat eine Kreistagsabgeordnete am 12.12.2024 während der Debatte zum neuen Kita-Vertrag in den Saal gerufen. Die Interessen der Gemeinde Giesen hat sie mit dieser Äußerung nicht vertreten!
Ihr Bürgermeister
Frank Jürges