Begleitende Worte des Bürgermeisters 05/2025

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Giesen,

auf diesem Weg möchte ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Jahresempfang der Gemeinde Giesen bedanken. Alle gemeinsam haben einen würdigen Rahmen für die Vergabe des Ehrenamtspreises und die Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler gebildet. Danke!

In meiner Rede habe ich die finanzielle Situation der Gemeinde dargestellt. Giesen ist grundsätzlich finanziell gut aufgestellt. Bisher ist es uns gelungen, die Grund- und Gewerbesteuer in niedrigen Bereichen zu halten. Wir haben kein Einnahmeproblem.

Wir haben aber ein Ausgabenproblem, welches nicht durch die Gemeinde verursacht worden ist. Der Bund und das Land Niedersachsen haben in den letzten Jahren den Kommunen Aufgaben zugewiesen, erwähnt sei hier nur die Kindertagesbetreuung und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Galt bisher: Wer die Musik bestellt, bezahlt auch, lassen Bund und Land die Kommunen inzwischen im Stich. Die Auswirkungen spüren wir in unserem Gemeindehaushalt. Wir können ihn nicht mehr ausgeglichen gestalten!

Und jetzt kommen die nächsten neuen Aufgaben auf die Gemeinde Giesen zu.

Das Land hat aktuell festgelegt, wer das Einhalten der Regeln des „Cannabisgesetzes“ kontrollieren soll: Die Städte und Gemeinden! Das bedeutet, auch die Gemeinde Giesen soll Verbote kontrollieren. So ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten. Verboten ist auch der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite. Für die Kontrollen bräuchte es im Ordnungsamt der Gemeinde Giesen mehr Personal. Doch dafür fehlen uns einfach die finanziellen Mittel.

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat am 20. März ein Klimaschutzkonzept für sich und alle 18 Kommunen verabschiedet. Auf mehreren hundert Seiten wurden umfänglich und kleinteilig Ideen, Informationen und Maßnahmen zusammengestellt. Das Konzept ist für die Gemeinde Giesen nicht bindend. Das kann nur der Gemeinderat für die Gemeinde Giesen beschließen. Davon unabhängig hat sich die Gemeinde mit dem einstimmigen Beschluss des Rates zur Klimaneutralität am 11. Juli 2022 bereits zu diesem Ziel bekannt.

Was mich am Klimaschutzkonzept des Landkreises aber fast sprachlos macht ist die Forderung, dass jede Kommune je nach Größe mindestens 4,5, in der Spitze bis zu 8 neue Arbeitsplätze für diese Aufgabe schaffen soll. Ich halte das für realitätsfern und für uns nicht umsetzbar! Auch dafür fehlen uns schlichtweg die finanziellen Mittel. Klimaschutzmaßnahmen werden auch in Zukunft durch die Verwaltung bearbeitet und mit Beteiligung des Rates auf den Weg gebracht.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges