Begleitende Worte des Bürgermeisters 10/2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,

wie jedes Jahr, wird auch im Herbst dieses Jahres der kommunale Haushalt der Gemeinde Giesen für das kommende Jahr aufgestellt. Die verwaltungsinternen Vorbereitungen sind größtenteils abgeschlossen. Mit der Zusammenstellung der für das nächste Jahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben wurde die Basis für wesentliche Entscheidungen erarbeitet. Die Entscheidung über den Haushalt zählt zu den wichtigsten Aufgaben und Rechten des Gemeinderates. Indem der Gemeinderat die Einnahmen und die Ausgaben gestaltet, setzt er Prioritäten, die uns alle betreffen. Mit Hilfe des Haushalts werden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf die einzelnen Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat oder erfüllen will, verteilt. Schlossen die Gemeindehaushalte der Jahre 2019 bis 2022 mit einem positiven Ergebnis ab, zeichnen sich für 2024 und darüber hinaus deutlich Probleme ab: Die Einnahmen decken vermutlich nicht mehr unsere Ausgaben.

Mit der Zuweisung immer neuer Aufgaben (z.B. Ganztagsbetreuung in den Schulen) durch den Bund oder das Land, ohne hierfür im Gegenzug ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, wird auch uns in Giesen der eigene Handlungsspielraum genommen. Wenn die Einnahmen der Gemeinde nur noch für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ausreichen, können eigenverantwortliche gemeindliche Entscheidungen im Sinne und zum Wohle der hier lebenden Menschen nicht mehr getroffen werden. Wenn für die sogenannten freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde, wie Sportförderung, Unterstützung von Vereinen und Verbänden, Heimat- und Kulturpflege oder Pflege der Deutsch-französischen Partnerschaft mit Chabanais keine finanziellen Ressourcen mehr vorhanden sind, ist all das, was eine Gemeinde lebens- und liebenswert macht, plötzlich in Frage gestellt. Kommunen und damit verbunden auch die örtliche Gemeinschaft stehen kurz vor einem Kollaps. Ihnen wird mit dieser Politik des Bundes und des Landes ihre ureigenste Gestaltungshoheit genommen, die alle Menschen spüren werden und unser Zusammenleben verändern könnte. Mein Ziel ist, es gemeinsam mit dem Gemeinderat dazu nicht kommen zu lassen.

Ihr Bürgermeister

Frank Jürges