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(Giesen) Aus gegebenem Anlass: Winterdienst und Räumpflicht

Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes sind derzeit durch die besondere Wetterlage sehr beeinträchtigt.

Der vielfach geäußerte Wunsch nach Räumung der Seitenstraßen ist daher verständlich, allerdings wird die Gemeinde diesem aus Kapazitätsgründen (personell und maschinell) sowie aufgrund der eindeutigen rechtlichen Verpflichtung der Anwohner nicht nachkommen können.
Nach §1 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Giesen ist innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1 NStrG)  den Eigentümern der an die öffentlichen Straßen der Gemeinde Giesen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung dieser Straßen einschl. Winterdienst bis zur Fahrbahnmitte auferlegt.
In § 3 der Straßenreinigungverordnung ist der Winterdienst eindeutig geregelt.

Beide Vorschriften können Sie hier unter dem Reiter „Soziales und Ordnung“ finden:
https://www.giesen.de/B%C3%BCrgerinformation/Ortsrecht/

Die Gemeinde ist demnach selbstverständlich für die Bereiche der eigenen Gebäude  an öffentlichen Straßen zuständig. Darüber hinaus für die Bundesstraße 6 sowie die Kreisstraßen 509, 511 und 512.