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(Giesen)

Die Nds. Corona-Verordnung sieht auch in der neuen Fassung vor, dass grundsätzlich keine besonderen Anforderungen für Veranstaltungen und Sitzungen der kommunalen Vertretungen, deren Gremien sowie der Ortsräte bestehen.

Es wurde allerdings in § 4 Abs. 3 Nr. 5 und § 8 Abs. 3 Nr. 6 der Verordnung erstmalig klargestellt, dass das Hausrecht der oder des Vorsitzenden der Vertretung unberührt bleibt, so dass weitergehende, verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Sitzungsteilnehmenden vor einer Infektion mit dem Corona-Virus sowohl gegenüber den Mitgliedern der kommunalen Vertretungen als auch gegenüber Zuhörenden in Betracht kommen.

Nach dieser Klarstellung durch das Land Niedersachsen haben der Ratsvorsitzende Josef Theodor Möller und Bürgermeister Frank Jürges gemeinsam entschieden, das Hausrecht dahingehend auszuüben, dass ab dem kommenden Montag (29.11.2021) bei allen Sitzungen des Rates, seiner Fachausschüsse sowie der Ortsräte die 3G-Regelung zur Anwendung kommt.

Dies gilt sowohl für sämtliche Teilnehmende an den Sitzungen als auch für alle Zuschauende. Es muss also ein gültiges Zertifikat über den vollständigen Impfschutz, ein gültiger Genesenennachweis oder eine max. 24 Stunden alte negative Corona-Testbescheinigung vorgelegt werden.
Ein allein durchgeführter Selbsttest wird seitens des Inhabers des Hausrechtes nicht als 3G-Nachweis akzeptiert. Es wird eine Sichtkontrolle durch Mitarbeitende der Verwaltung geben.
Insbesondere die Freiheit der Mandatsausübung (§ 54 NKomVG) wird durch diese Regelung nicht beeinträchtigt, zumal die kostenlosen Bürgertest wieder angeboten werden und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Begrenzung auf 10 Zuschauende im Sitzungssaal des Ratshauses bleibt darüber hinaus weiterhin bestehen.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht im gesamten Gebäude, in dem die jeweilige Sitzung stattfindet. Solange man einen Sitzplatz eigenommen hat, kann die Bedeckung abgenommen werden.