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Lärmaktionsplan der Gemeinde Giesen 14.05.2019 


(Giesen) Lärmaktionsplan der Gemeinde Giesen – Öffentliche Auslegung und Bürgerbeteiligung

Der Rat der Gemeinde Giesen hat in seiner Sitzung vom 13.05.2019 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Lärmaktionsplanes für das Gebiet der Gemeinde Giesen beschlossen.
Dieser liegt nunmehr bis zum 21. Juni 2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Giesen, Zimmer 2.03, aus. Weiterhin ist er auf der Internetseite www.giesen.de - Bürgerinformation - Ratsinfo -Textrecherche - Lärmaktionsplan im Ratsinformationssystem (Vorlage 19/967) einsehbar.
Bürgerinnen und Bürger aus dem Gemeindegebiet haben Gelegenheit, den Plan einzusehen und sich bis zum 30. Juni 2019  schriftlich zu dem Entwurf zu äußern. Ziel ist es, den Lärmaktionsplan für die Gemeinde Giesen in der 2. Jahreshälfte 2019 durch den Gemeinderat zu beschließen.

Seit 2002 ist eine EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Kraft. Zu ihrer Umsetzung in deutsches Recht wurde 2005 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Umgebungslärm sind nach § 47b des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm „belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.“  Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind Lärmaktionspläne von den Gemeinden für „Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen“ aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist seit dem 01.01.2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.

Die relevanten Hauptverkehrsstraßen und damit Lärmquellen in der Gemeinde Giesen sind die BAB 7, die B1 und die B6. Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind nicht in der Baulast der Gemeinde Giesen. Daher muss auf den zuständigen Baulastträger und die für verkehrsrechtliche Maßnahmen zuständigen Behörden eingewirkt werden, um Verbesserungen zu erreichen.