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Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz 04.01.2021 


Am 1. November 2015 trat das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und ersetzt das Niedersächsische Meldegesetz (NMG).

Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Die nach bisherigem Meldegesetz (NMG) bereits eingetragenen, schutzumfanggleichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, so dass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben:

• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)

Die Meldebehörden übermitteln Daten Familienangehöriger, die nicht derselben oder in
keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sind, an die öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften der anderen Familienangehörigen. Familienangehörige sind der
Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder.
Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des
Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft.

• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden
dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis 31.03. Daten zu
Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger
von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50
Abs. 5 Bundesmeldegesetz)

Die Meldebehörden erteilen auf Anfrage Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher
und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden
Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das
Lebensalter bestimmend ist.
• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk
Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen. Altersjubiläen sind der
70., jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende
Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

• Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die
Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Adressbuchverlagen Familienname,
Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift zu allen Einwohnern, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe
von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.


Widersprüche gegen die Übermittlungssperren können schriftlich im Bürgerbüro der Gemeinde Giesen, Rathausstraße 27, 31180 Giesen eingelegt werden. Hierfür werden entsprechend vorbereitete Erklärungen bereitgehalten.

Die Öffnungszeiten sind wie folgt:

montags, dienstags und freitags von 9.00 – 12.00 Uhr
donnerstags von 15.00 – 18.00 Uhr

Eingelegte Widersprüche werden mit dem Tage des Eingehens wirksam. Fristen sind nicht zu beachten. Da alle Widersprüche angenommen werden, ergehen keine schriftlichen Bescheide und keine schriftlichen Bestätigungen. Widersprüche im vorgenannten Sinne verlieren erst durch schriftlich eingelegten Widerruf ihre Wirksamkeit.

Gemäß § 50 Abs. 5 BMG hat diese Bekanntmachung mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz