Volltextsuche

Schriftgröße:
Veranstaltungen
Externe Links

Anstecknadel

Führungszeugnis
Flyer Führungszeugnis

Externer Link: Insektenvielfalt in Niedersachsen - und was wir dafür tun können

Externer Link: Hi2025

Externer Link: www.zoll-auktion.de

Externer Link: hi-reg.de

Externer Link: pendlerportal.de




Externer Link: Senioren-Beratungsnetz-Hildesheim

 



Wahlbekanntmachung für die Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte in der Gemeinde Giesen 15.04.2021 


(Giesen) Für die Gemeinde/Ortsratswahl am 12. September 2021 gebe ich aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und des § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) folgendes bekannt:

I. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter:

Ratsfrauen/Ratsherren Mitglieder des Ortsrates

Rat der Gemeinde Giesen 24
Ortsrat in Ahrbergen 7
Emmerke 7
Giesen 11
Groß Förste 5
Hasede 7

Höchstzahl der Bewerberinnen/Bewerber je Wahlvorschlag

Rat der Gemeinde Giesen 29
Ortsrat in Ahrbergen 12
Emmerke 12
Giesen 16
Groß Förste 10
Hasede 12


II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Im Wahlgebiet für die Gemeindewahl (Gemeinde Giesen) besteht ein Wahlbereich. Für die Ortsratswahlen besteht für jede Ortschaft ein Wahlbereich.


III. Unterschriften für die Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin/dieses Bewerbers enthalten.

Jeder Wahlvorschlag für die Gemeindewahl muss von mindestens 20 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Für die Wahlvorschläge zu den Ortsratswahlen gilt Folgendes:

Ortsräte Emmerke, Groß Förste, Hasede = 10 Unterschriften
Ortsräte Ahrbergen, Giesen = 20 Unterschriften

Hiervon ausgenommen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)

IV. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14. Juni 2021 bei der Nds. Landeswahlleiterin, La-vesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.


V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen

Die Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen der §§ 21 ff NKWG und der §§ 32 ff NKWO entsprechen.

VI. Einreichen der Wahlvorschläge und Erklärungen über die Verbindungen von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge und Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021 – 18.00 Uhr – beim Gemeindewahlleiter der

Gemeinde Giesen, Rathausstraße 27, 31180 Giesen

einzureichen.

Gemeinde Giesen, 13.04.2021


(Lücke)
Gemeindewahlleiter

pdf_Icon  Wahlbekanntmachung für die Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte in der Gemeinde Giesen