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Bekanntmachung anlässlich der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 12.September 2021 19.04.2021 


(Giesen)

1. Wahltag
Durch Verordnung vom 31. Oktober 2020 (Nds. GVBI. S.378) in Verbindung mit dem Nds. Kommunalwahlgesetz hat die Nds. Landesregierung den Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf
Sonntag, 12. September 2021
festgesetzt. Die Wahl findet in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
2. Stichwahl
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet am 26. September 2021 ebenfalls in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
3. Wahlbereich
Das Wahlgebiet der Gemeinde Giesen besteht bei der Direktwahl aus einem Wahlbereich.
4. Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, wenn sie am Wahltag
• mindestens 16 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben,
• nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
• in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.
5. Wählbarkeitsvoraussetzungen
Gem. § 80 Abs. 5 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kann gewählt werden, wer
• am Wahltag mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt ist,
• nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKomVG wählbar und nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
• die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.
6. Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Einen Wahlvorschlag kann nach § 45 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) eingereicht werden.
Auf einen Einzelwahlvorschlag können Einzelpersonen sich selbst oder eine andere Person für die Wahl vorschlagen. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist (§ 45 d Abs. 2 NKWG).
Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei muss nach § 45 a in Verbindung mit § 21 Abs. 7 NKWG Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
7. Erfordernis der Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Bürgermeisterwahl angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft vom Landeswahlausschuss festgestellt wird.
Folgende Parteien müssen ihre Beteiligungen an der Wahl nicht anzeigen:
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Bündnis90/Die Grünen (GRÜNE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
• Alternative für Deutschland (AfD)

Alle anderen Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 45 i Abs. 1 Nr. 2 NKWG spätestens am 27. Juli 2021 (47. Tag vor der Wahl) der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
8. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen oder einzureichen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. und § 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.
Dem Wahlvorschlag sind die in § 32 Abs. 5 NKWO aufgeführten Anlagen beizufügen.
Gemäß § 21 Abs. 9 NKWG Satz 1 muss der Wahlvorschlag von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw. von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.
9. Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag
Der Wahlvorschlag muss nach § 45 d Abs. 3 NKWG von mindestens 120 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Auf die Vorschriften des § 30 Abs. 4 NKWO wird hingewiesen.
Diese Unterschriften sind gemäß § 45 d Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 Nrn. 1 bis 4 NKWG bei den unter Nr. 7 genannten Parteien nicht erforderlich.
10. Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind beim Gemeindewahlleiter, Rathausstr. 27, 31180 Giesen, gemäß § 45 i Abs. 1 Nr. 3 NKWG bis spätestens

Montag, 09. August 2021, 18:00 Uhr (34. Tag vor der Wahl)

einzureichen. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden.


Gemeinde Giesen, 19.04.2021

(Niemetz)
stellv. Gemeindewahlleiter

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