Sachverhalt:
 

Ein Erschließungskonzept für das zu beplanende Grundstück wurde durch den Vorhabenträger (kwg Hildesheim) in der Sitzung des Ortsrates Hasede am 03.11.2020 vorgestellt.

I. Der Rat der Gemeinde Giesen hat am 23.11.2020 auf Vorlage des Verwaltungsausschusses die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 520 „Am Ehrenmal“, OS Hasede, beschlossen.

Der Beb.-Plan dient entsprechend seiner Lage inmitten der Ortschaft Hasede der Innenentwicklung im Sinne des § 13a (1) BauGB, ohne dass eine zulässige Grundfläche, die den Grenzwert nach § 13a (1) Nr. 1 überschreiten würde festgesetzt wird. Die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind somit gegeben.

II. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.10.2023 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 520 „Am Ehrenmal“, OS Hasede und gleichzeitig die Auslegung des Entwurfes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB unter Anwendung des § 4a (2) BauGB beschlossen. 

Ein Beitrag zur Berücksichtigung der Umweltbelange in der Abwägung gem. §§ 13a i.V.m. § 1 (6) Nr. 7 BauGB wurde durch das Büro für Landschaftsplanung Dipl. -Ing. Mextorf erstellt.

Im Rahmen der Planung wurden ebenfalls Stellungnahmen zur potentiellen Geruchsimmissionen mit Vorbetrachtung zu landwirtschaftlichen Gerüchen im Bereich des Baugrundstückes, sowie ein schalltechnisches Gutachten erstellt.

III. Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 16.10.2023 bis einschl. 16.11.2023 

öffentlich aus.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist die Stellungnahme eines Anliegers eingegangen, die in die Abwägungen eingeflossen ist.

Mit Schreiben vom 12.10.2023 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist gebeten worden. Von den an der Planung beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben 15 geantwortet. 

Die eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen wurden mit Abwägungsvorschlägen versehen und in das Amtsinformationssystem eingestellt. 

Die Anhörung des Ortsrates Hasede im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens fand in der Ortsratssitzung am 14.11.2023 statt.

IV. Es kann nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Beschlussvorschlag:
 

„Der Rat der Gemeinde Giesen beschließt: 

a) die Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen wie in der Anlage beigefügt. 

b) den Bebauungsplan Nr. 520 „Am Ehrenmal“, OS Hasede in der Fassung 14.12.2023 wie er als Anlage beigefügt ist, gem. § 10 Abs. 1 BauGB, als Satzung, sowie die Begründung dazu.“                          

Anlage/n:
 

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

- Planzeichnung i.d.F.v. 14.12.2023

- Begründung i.d.F.v. 15.12.2023