Begleitende Worte des Bürgermeisters 09/2026
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,
als Bürgermeister trage ich Verantwortung dafür, dass die Gemeinde Giesen auch in finanziell schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt und wir unsere Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen können. Daher möchte ich sie persönlich über die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Gemeindeverwaltung mit Wirkung vom 1. August 2026 informieren.Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, ist aufgrund der aktuellen Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde Giesen aber erforderlich geworden.
Warum? Insbesondere bei den Gewerbesteuererträgen zeichnet sich im laufenden Haushalt eine deutlich ungünstigere Entwicklung als ursprünglich bei der Haushaltsaufstellung angenommen ab. Nach der derzeitigen Prognose werden Gewerbesteuererträge von rund 5,6 Millionen € erwartet. Gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung ergibt sich daraus eine erhebliche Verschlechterung der Ertragssituation. Insgesamt zeichnet sich ein Minus von rund 900.000 € ab. Da die Gemeinde Giesen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von ca. 395.000 € erwartet, verbleibt ein Minus von etwa 500.000 €. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen für die Kommunen weiter an.
Diese Haushaltssperre bedeutet aber nicht, dass die Gemeinde ihre Arbeit einstellt. Notwendige und bereits eingegangene Verpflichtungen werden selbstverständlich erfüllt. Auch wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Kitas, für die Grundschulen, für die Feuerwehren und für die örtliche Infrastruktur bleiben gewährleistet. Vielmehr geht es darum, bei Ausgaben Prioritäten zu setzen und dort Einsparungen vorzunehmen, wo dies möglich und vertretbar ist. Jede neue Ausgabe muss auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Mit meiner Entscheidung für eine Haushaltssperre nehme ich voller Überzeugung meine Verantwortung als Bürgermeister wahr, damit die Gemeinde Giesen auch in Zukunft noch Gestaltungspielräume nutzen kann. Eine solide Haushaltspolitik bedeutet für mich nicht, wichtige Zukunftsprojekte aufzugeben. Sie bedeutet auf Grundlage der genannten Entwicklung vielmehr, genau abzuwägen, was wir uns leisten können, was notwendig ist und was möglicherweise etwas warten muss. Und ich bin überzeugt, mit dieser Entscheidung die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Giesen zu erhalten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Giesen,bei meinen zahlreichen Fahrten und Aktivitäten in unserer schönen Gemeinde Giesen war es für mich immer wieder deutlich wahrnehmbar, wie schwierig, belastend und zum Teil auch gefahrvoll die Reinigung der Gossen entlang der innerörtlichen Kreisstraßen in Ahrbergen, Giesen und Emmerke für die Anwohnerinnen und Anwohner ist. So nutzen täglich rund 7.000 Fahrzeuge (PKW und zunehmend LKW!) die Ortsdurchfahrt in Giesen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h.
Vor diesem Hintergrund habe ich den Gemeinderat zwei Beschlussvorschläge eingebracht: Zum einen soll die Gemeinde Giesen zukünftig für die Reinigung der Gossen entlang der innerörtlichen Kreisstraßen zuständig sein und diese Arbeiten übernehmen. Und zudem soll der Antrag beraten werden, die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Giesen, auf der Emmerker Straße und Rathausstraße, auf 30 km/h zu begrenzen. Sollte dieser Antrag Zustimmung finden, wird der für dieses Thema zuständige Landkreis Hildesheim gebeten, zeitnah Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt in Giesen umzusetzen.
Ihr Bürgermeister
Frank Jürges
